Das Amtsgericht Potsdam hatte bereits mit Urteil vom 18.10.2016 (Az.: 29 C 122/16) bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung für unwirksam erklärt.

Nun wächst das Risiko für die Privaten Krankenversicherer. Denn zum einen wurde die Entscheidung des Amtsgerichts vom Landgericht Potsdam im Herbst 2017 bestätigt, weil der zwischenzeitlich verstorbene Treuhänder bei den Erhöhungen der Jahre 2011 und 2012 nicht unabhängig war. Eine wirksame Prämienerhöhung setzt aber die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders voraus. Diversen Presseberichten lässt sich außerdem entnehmen, dass nunmehr auch das Landgericht Berlin diverse Erhöhungen der Axa in den nachfolgenden Jahren für unwirksam erklärt – offenbar war also auch der Nachfolger des ursprünglichen Treuhänders nicht unabhängig (Az.: 23 O 264/16; 23 O 78/16).

Die fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders wird darüber hinaus auch für weitere Versicherer zum Problem:

Wie berichtet wird, sollen nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder mangels Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders auch bestimmte Beitragserhöhungen der DKV unwirksam sein (Urt. v. 18.01.2018, Az.: 14 O 203/16).

Außerdem gibt es Meldungen, wonach zahlreiche, weitere Verfahren gegen andere Versicherer laufen, unter anderem gegen die Allianz, Signal Iduna, DKV und ARAG.

  • Eine Reihe von Klagen führt auch eine auf Kapitalmarktrecht und Versicherungsrecht spezialisierte Vertrauenskanzlei der „Selbsthilfegemeinschaft Versicherung zahlt nicht“.

„Die Versicherer stellen sich auf den Standpunkt, dass das Einverständnis der Aufsichtsbehörde ausreichend ist und der Versicherungsnehmer die Unabhängigkeit des Treuhänders danach nicht mehr anzweifeln kann.“ erklärt der hier berichtende Vertrauensanwalt. „Dabei übersehen sie allerdings, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders gerade die Voraussetzung für die zivilrechtliche Wirksamkeit der einseitigen Vertragsanpassung ist – und die zivilrechtliche Wirksamkeit ihrerseits muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen vollumfänglich auch von der anderen Vertragspartei überprüft werden können.“

Die Entscheidungen sind, soweit ersichtlich, noch nicht rechtskräftig. Die Vertrauensanwälte gehen allerdings davon aus, dass die überzeugende Begründung insbesondere der Entscheidung des Landgerichts Potsdam im Verfahren gegen die Axa einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof standhalten wird.

Damit kann es für viele andere betroffene Versicherungsnehmer Sinn machen, von ihrer Krankenversicherung ebenfalls Auskunft über die Unabhängigkeit des Treuhänders, der Prämienerhöhungen zugestimmt hat, zu verlangen.

Denn viele Privatpatienten ärgern sich, wenn sie Post von ihrer Krankenversicherung bekommen und darüber informiert werden, dass die Beiträge nun schon wieder „angepasst“ werden. Denn die „Anpassung“ bedeutet im Klartext, dass sich die monatlichen Kosten für die Krankenversicherung erhöhen und noch größere Summen vom Konto abgebucht werden. Im Lauf der Jahre kommen so schnell zigtausend Euro zusammen.

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